Allgemein Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich der Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Die AGB des Dienstleisters gelten insbesondere für folgende vom Dienstleister für den Kunden zu erbringende Leistungen:

  • Lieferung und Pflege von Standardsoftwarekomponenten
  • Lieferung und Wartung von Hardware- und IT-Infrastrukturkomponenten
  • Beratungsleistungen (vor allem auch Planungsleistungen und Unterstützung bei der Implementierung von Standardsoftwarekomponenten, Hardware- und IT-Infrastrukturkomponenten).

Standardsoftwarekomponenten sowie Hardware- und IT-Infrastrukturkompo-nenten werden im Rahmen dieser Bedingungen auch als „Liefergegenstände“ bezeichnet.

2 Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1 Angebote des Dienstleisters und Leistungsbeschreibungen

Die vom Dienstleister im Einzelfall zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot des Dienstleisters, das auf diese AGB Bezug nimmt und eine detaillierte Leistungsbeschreibung enthält. Die AGB werden integraler Bestandteil jedes Angebots.

Mit der Annahme eines Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen den Vertragspartnern zu Stande. Die Leistungsbeschreibungen des Dienstleisters aus dem Angebot bilden die Grundlage für die Leistungserbringung im Rahmen des Vertrages.

2.2 Rangfolge

Bei Abweichungen und Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

  1. Angebot und Leistungsbeschreibung
  2. AGB des Dienstleisters, soweit Bestandteil des Angebots

Einkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

3 Lieferung, Liefertermin und Gefahrübergang

3.1 Lieferort und Liefertermin

In einem Vertrag vereinbarte Liefergegenstände werden an die im Angebot enthaltene Adresse geliefert. Ein Liefertermin ist – sofern vereinbart – ebenfalls dem Angebot zu entnehmen.

3.2 Gefahrübergang

Mit Übergabe der Liefergegenstände an einen vom Dienstleister bestimmten Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Liefergegenstände auf den Kunden über. Ein nicht vom Dienstleister zu vertretender Untergang der Liefergegenstände nach Gefahrübergang auf den Kunden lässt die Zahlungsverpflichtungen des Kunden (siehe Ziffer 4.1) unberührt.

4 Herstellergarantien

Leistet ein Hersteller eines Liefergegenstandes eine Garantie wird der Dienstleister diese Garantie an den Kunden weitergeben. Der Umfang einer solchen Herstellergarantie ergibt sich aus dem Angebot des Dienstleistungsangebots und den darin referenzierten Informationen des Herstellers.

Zur Wahrung etwaiger Garantieansprüche wird sich der Kunde im Garantiefall direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten.

5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Höhe der Vergütung

Die Höhe der Vergütung für vom Dienstleister zu erbringende Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

5.2 Fälligkeit der Vergütung

Regelungen zur Fälligkeit der Vergütung ergeben sich jeweils aus dem Angebot. Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, sind Rechnungen des Dienstleisters spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

5.3 Verzug

Kommt der Kunde in Verzug, ist der Dienstleister berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils aktuellen gesetzlichen Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt davon unberührt.

5.4 Rechtsvorbehalt

Der Dienstleister behält sich jeweils bis zur vollständigen Zahlung der in einem Vertrag vereinbarten Vergütung (siehe Ziffer 3.1) an sämtlichen Lieferungen und Leistungen die Rechte zur Nutzung (siehe auch Ziffer 4) und/oder das Eigentum vor.

6 Rechtseinräumung

Der Kunde erhält an allen im Rahmen eines Vertrages gelieferten schutzfähigen Werken einfache, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte.

Für schutzfähige Werke Dritter (insbesondere Softwarekomponenten) gelten die Lizenz- oder Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller.

7 Mitwirkung des Kunden

7.1 Grundsätze zur Mitwirkung des Kunden

7.1.1 Einzelne Mitwirkungsleistungen

Die einzelnen Mitwirkungsleistungen des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung ergeben sich aus der im jeweiligen Angebot enthaltenen Leistungsbeschreibung (siehe auch Ziffer 2.1).

7.1.2 Unentgeltliche Erbringung, Einsatz Dritter

Der Kunde erbringt seine Mitwirkungsleistungen unentgeltlich. Der Kunde kann die vereinbarten Mitwirkungsleistungen selbst oder durch Dritte erbringen.

7.2 Konsequenzen bei nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Mitwirkungsleistungen

7.2.1 Auswirkung auf Termine des Dienstleisters

Erbringt der Kunde seine Mitwirkungsleistungen nicht oder nicht zeitgerecht, werden die Termine für den Dienstleister angemessen verlängert. Die Verlängerung berechnet sich nach der Dauer der nicht vertragsgemäßen Mitwirkung. Der Dienstleister teilt dem Kunden die konkret unterlassene bzw. nicht vertragsgemäß erbrachte Mitwirkungsleistung unter Hinweis auf eine etwaige Veränderung der Termine mit.

7.2.2 Vergütung für Zusatzaufwand

Der Dienstleister kann vom Kunden die Vergütung von Zusatzaufwand, der ihm aufgrund der unterlassenen oder unzureichenden Mitwirkungsleistung entsteht, auf Basis der aktuell gültigen Stundensätze des Dienstleisters verlangen.

7.2.3 Recht zur Nachfristsetzung und außerordentlichen Kündigung

Bei Mitwirkungsleistungen, ohne deren Erbringung die Leistungen des Dienstleisters wesentlich erschwert sind, ist der Dienstleister zudem berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur vertragsgemäßen Erbringung der betreffenden Mitwirkungsleistung zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist erfolglos, ist der Dienstleister zur außerordentlichen Kündigung des jeweiligen Vertrages berechtigt.

8 Verfahren für Änderungsanforderungen

Falls der Kunde Änderungen einer vereinbarten Leistung oder zusätzliche Leistungen wünscht, teilt er dies dem Dienstleister möglichst schriftlich mit. Der Dienstleister prüft den Änderungswunsch und wird innerhalb einer angemessenen Zeitspanne ein Angebot zur Umsetzung des Änderungswunsches vorlegen. Dieses Angebot wird die Auswirkungen der gewünschten Änderung auf vereinbarte Termine, die vereinbarten Leistungen sowie die Vergütung beschreiben. Der Kunde kann innerhalb einer Zeitspanne von vierzehn (14) Arbeitstagen durch Bestätigung des Angebots erklären, dass er das Änderungsangebot annimmt. Wird das Angebot nicht angenommen, erbringt der Dienstleister die Leistungen weiterhin so als sei der Änderungswunsch nicht formuliert worden. Nimmt der Kunde das Änderungsangebot an, bilden das Änderungsanbot und die Annahmeerklärung des Kunden eine verbindliche Änderungsvereinbarung.

9 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

9.1 Vertraulichkeit

Vertrauliche Informationen dürfen nur zum Zweck der Erfüllung eines Vertrags verwendet werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, vertrauliche Informationen streng vertraulich zu behandeln und alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass vertrauliche Informationen unbefugten Dritten zugänglich werden. Die Vertragspartner verpflichten sich, die vertraulichen Informationen nur solchen Dritten zugänglich zu machen, die Kenntnis von solchen Informationen erhalten müssen (eingesetzte Mitarbeiter, Subunternehmer). Der jeweilige Vertragspartner wird sicherstellen, dass die Dritten, denen vertrauliche Informationen zur Verfügung gestellt werden, sich vor der Weitergabe entsprechend dieser Regelung zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

9.2 Sicherheitsmaßnahmen

Beide Vertragspartner treffen geeignete Sicherungsmaßnahmen, um die Verpflichtungen dieser Ziffer 7 zu erfüllen und informieren den jeweils anderen Vertragspartner auf Nachfrage, welche Sicherungsmaßnahmen getroffen wurden.

9.3 Verpflichtungserklärungen

Der Dienstleister trägt dafür Sorge, dass seine zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter zur Geheimhaltung und Vertraulichkeit entsprechend dieser Ziffer 7 verpflichtet sind.

10 Datenschutz

Beide Vertragspartner verpflichten sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und werden ihre Mitarbeiter auf die Einhaltung des § 5 BDSG verpflichten.

11 Sach- und Rechtsmängelhaftung für Liefergegenstände

11.1 Sachmängel der Liefergegenstände

11.1.1

Ein Sachmangel der Liefergegenstände liegt dann vor, wenn diese nicht die in der zum Angebot gehörenden Leistungsbeschreibung vereinbarte Beschaffenheit haben.

11.1.2

Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln zu, wenn er Liefergegenstände unberechtigt

  • verändert hat oder
  • durch Dritte verändern ließ oder
  • mit anderen als vom Hersteller oder dem Dienstleister freigegebenen Produkten verwendet hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Sachmangel schon im Zeitpunkt der Übergabe der Liefergegenstände vorlag. Hat der Dienstleister in den vorgenannten Fällen wesentlich höheren Bearbeitungs- und Analyseaufwand, so hat der Kunde den Mehraufwand entsprechend der aktuell gültigen Stundensätze des Dienstleisters zu vergüten.

11.1.3

Ansprüche wegen Sachmängeln der Liefergegenstände verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Ablieferung beim Kunden. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen, Arglist und bei Übernahme einer Garantie. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung.

11.1.4

Der Kunde ist verpflichtet, die Liefergegenstände unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Etwaige bei dieser Untersuchung auftretende Sachmängel wird der Kunde dem Dienstleister unverzüglich, möglichst per E-Mail, in nachvollziehbarer Form mitteilen. Auch später auftretende Sachmängel wird der Kunde unverzüglich nach Entdeckung, möglichst per E-Mail und in nachvollziehbarer Form mitteilen.

11.1.5

Der Dienstleister wird bei auftretenden Mängeln innerhalb eines angemessenen Zeitraums kostenlos nacherfüllen. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Dienstleister. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Dienstleisters entweder durch Nachbesserung oder durch Neulieferung erfolgen. Die Nachbesserung kann auch durch telefonische oder schriftliche Handlungsanweisungen an den Kunden erfolgen.

11.1.6

Schlägt die Nacherfüllung innerhalb eines angemessenen Zeitraums fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom betroffenen Vertrag zurücktreten oder die für die Liefergegenstände vereinbarte Vergütung mindern.

11.1.7

Zusätzlich kann der Kunde, wenn den Dienstleister ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen geltend machen.

11.1.8

Das Recht zum Rücktritt oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung besteht nur bei erheblichen Mängeln der Liefergegenstände.

11.1.9

Im Falle eines berechtigten Rücktritts ist der Dienstleister berechtigt, eine angemessene Nutzungsentschädigung für die durch den Kunden gezogene Nutzung der Liefergegenstände bis zur Rückabwicklung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung aufgrund des Sachmangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.

12 Haftung

Der Dienstleister haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend den folgenden Bestimmungen:

12.1 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Die Haftung des Dienstleisters für Schäden, die vom Dienstleister oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

12.2 Personenschäden

Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Dienstleisters unabhängig vom Grad des Verschuldens der Höhe nach unbegrenzt.

12.3 Organisationsverschulden und Garantie

Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des Dienstleisters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.

12.4 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

Bei der Verletzung solcher Vertragspflichten des Dienstleisters, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, haftet der Dienstleister, wenn keiner der in Ziffern 9.1 bis 9.3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

12.5 Haftungsausschluss

Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen.

12.6 Produkthaftung

Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

12.7 Mitverschulden

Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden des Dienstleisters als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

12.8 Datenverlust

Der Dienstleister haftet im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bei Datenverlust nur auf den Betrag, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

13 Allgemeine Bestimmungen

13.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters.

13.2 Anwendbares Recht

Für diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss sowohl des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) als auch der IPR-Vorschriften Anwendung.

13.3 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist München.

13.4 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen des jeweils anderen Vertragspartners aus und in Zusammenhang mit einem Vertrag und seiner Durchführung die Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zu erklären, wenn und soweit die Ansprüche, die Gegenstand der Aufrechnung oder des Zurückbehaltungsrechts sind, nicht rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind.

13.5 Schriftformerfordernis

Änderungen und Ergänzungen eines Einzelauftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei E-Mails dem Schriftformerfordernis genügen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung in Ziffer 10.5. Änderungen und Ergänzungen bedürfen ferner der ausdrücklichen Bezugnahme auf den geänderten oder ergänzten Vertrag.

Mündliche Nebenabreden zu einem Vertrag existieren nicht. Nach einem Vertrag abzugebende Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei auch hier – außer im Falle der Kündigung oder des Rücktritts – eine E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt.

13.6 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder der Angebote des Dienstleisters unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlich von den Vertragspartnern verfolgten Zwecke am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Vertrag eine Regelungslücke enthält.


AGB Stand: März 2011